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Juni Bericht aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatsitzung im Juni gab es zwei erwähnenswerte Themen. Zum einen wurde seitens der Verwaltung und des Gemeinderats diskutiert, inwieweit die Energiewende zu einer Anpassung der baulichen Vorgaben der Gemeinde führen werden. Anlass dafür war die Tektur zum Antrag auf eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in einem Mischgebiet. Geplant ist dort ein Energie-Plus-Haus, also ein Haus, das mehr Energie erzeugt als von den Nutzern verbraucht wird. Im Hinblick auf die Photovoltaiknutzung will der Bauwerber das asymmetrische Satteldach gegen ein solareffizientes Pultdach ersetzen. Dies ist laut Ortsbausatzung eigentlich nicht gewünscht. Angesichts der notwendigen Anstrengungen mit dem Ziel der Energieeinsparung wollte die Mehrheit des Gemeinderats hier mit Blick auf Ortsgestaltung nicht blockieren. In Zukunft werden sich solche Fälle wohl häufiger auf der Tagesordnung des Bauausschusses wiederfinden; eine generelle Diskussion dieser Thematik soll Teil einer Klausurtagung des Gemeinderats sein.

Darüber hinaus wurde von dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 vorgestellt. Die überplanmäßigen Ausgaben in Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt wurden genehmigt. Der Prüfungsbericht erhält trotz der bescheinigten ordnungsgemäßen Arbeit der Verwaltung folgende wesentliche Punkte: Die Gemeinde gehört zu den finanzschwächsten im Kreis, leistet sich aber hohe Zuschüsse und niedrige Pachten. Insbesondere sind bei ersterem die Zuschüsse und Defizitübernahmen für Kindertageseinrichtungen zu nennen, die zukünftig geprüft werden müssen. Weiterhin ist festzustellen, dass sich die gemeindlichen Immobilien teilweise in einem beklagenswerten Zustand befinden, notwendige Sanierungen verschleppt werden und die Immobilien teilweise deutlich unter Marktwert vermietet oder verpachtet sind. Daher soll der der Haupt-, Finanz- und Werkausschuss mögliche Mietanpassungen bzw. die weitere Nutzung frühzeitig und regelmäßig prüfen. Insbesondere steht hier der Pachtvertrag des Midgardhauses im Fokus: Bei diesem Thema ist immer wieder und federführend seitens der FDP eine juristische Prüfung des Vertrags, der Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen und Verboten und eventueller Konsequenzen für den Pächter angefordert worden. Laut Angabe der Verwaltung wird in Kürze mit einem Ergebnis gerechnet.


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