Bericht aus dem Gemeinderat Januar 2023

Vor allem zwei große Aufreger gab es in der Januar Sitzung des Gemeinderats in Tutzing.

Mobilfunkmast Monatshausen

Die Vodafone GmbH hat ein Unternehmen beauftragt, einen weißen Fleck in der Funklandschaft zu schließen. Eine entsprechende Suchkreisanfrage ging bei der Gemeindeverwaltung bereits Mitte 2021 ein. Zwei in dieser Nähe befindliche Standorte, wo bereits Funkmasten vorhanden sind, wurden von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen. Diese kommen aber für das Unternehmen nicht in Frage. Über Anwohner war es der Verwaltung zu Ohren gekommen, dass der Mast südöstlich von Monatshausen aufgestellt werden soll. Vor allem von den Bewohnern in Monatshausen gab es verschiedene Bedenken. Klar wurde in der Diskussion im Gemeinderat, dass das vom Bund geforderte Ausbaukonzept der flächendeckenden Mobilfunkabdeckung einen so hohen Stellenwert hat, dass eine Verhinderung nahezu nicht infrage kommt. In der Sitzung war auch der Kreisbaumeister Dr. Kühnel zugegen. Er konnte dieses weitreichende Recht für den Ausbau erneut bestätigen. Auch im Falle einer Ablehnung der Baugenehmigung für den Funkmast durch die Gemeinde würde diese durch das Kreisbauamt ersetzt werden. Einzig ein neues Mobilfunkkonzept für die Gemeinde könnte mit explizit vorgeschlagenen Standorten für Funkmasten die Verhandlungsposition stärken. Hierfür fehlt aber die fachliche Expertise. Um bessere Standorte auszumachen, müsste ein Ingenieursbüro eingeschaltet werden. Dies verursacht aber Kosten. auch wäre die Haltbarkeit eines solchen Mobilfunkkonzeptes nur von kurzer Dauer, denn Technik und Notwendigkeit der Funkabdeckung sind sehr schnelllebig. Den Druck der öffentlichen Ablehnung wurde insofern nachgegeben, dass sich die Gemeinde jetzt zumindest juristischen Rat einholen möchte.

Flüchtlingscontainer

Heiß diskutiert war nicht die Tatsache, dass die Gemeinde Tutzing selbstverständlich ihren Beitrag zur Flüchtlingsbewältigung beitragen möchte. Es ging hier vor allem um den Aufstellort für die Container. Für die Wahl des Ortes von Bedeutung sind die Zeit, die die Container stehen sollen und die Art der Belegung. Auch Integration und Teilhabe wie Einkaufsmöglichkeiten und Erreichbarkeit des Bahnhofs wurden in der Sitzung klargestellt. Der Gemeinderat fühlte sich durch die Verwaltung, die Bürgermeister und auch den Vortrag von Kreisbaumeister Dr. Kühnel und der Flüchtlingsbeauftragten Frau Neumann entscheidend unter (zeitlichen) Druck gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt waren nur zwei Standorte in der Diskussion: die ehemalige Rotkreuzalm im nordöstlichen Rand Tutzings gelegen, wo bereits vor Jahren Flüchtlingscontainer gestanden haben, und der Minigolfplatz unten am See, der seit drei Jahren nicht mehr betrieben wird. Mit dem Wissen, dass diese Container für gut zehn Jahre an dem jetzt gewählten Ort stehen bleiben sollen und es nicht möglich sein wird, die Belegung dauerhaft mit Familien garantieren zu können, zeigte sich in der Diskussion keine Einigung. Der Gemeinderat bat sich weitere zwei Wochen aus, um erneut die vorgebrachte Argumente zu überdenken und auch doch noch alternative Standorte zu finden. Von der Bürgermeisterin waren nämlich auch weitere private Grundstücke erwähnt worden, von denen aber noch keines zur Wahl gestellt werden konnte. Auch ein Standort im Klostergarten bleibt weiter möglich, dort wollten sich die Klosterschwestern im Konvent noch beraten. Auch diese Antwort steht noch aus. Es wurde eine Sondersitzung am 31. Januar beschlossen, in der die Entscheidung gefällt werden soll. Laut Dr. Kühnel drängt die Zeit, da die Flüchtlinge bereits jetzt busseweise in die Landkreise verteilt werden. Zudem gibt es nur wenige Anbieter von Containern und eine Bestellung müsse jetzt eingehen, um zumindest in 4-5 Monaten mit Containern fertig für die Flüchtlingsaufnahme zu sein.

Antrag des Jugendbeirats auf geschlechtsneutraler Anrede

Der Jugendbeirat hat den Antrag auf eine geschlechtsneutrale Anrede in allen gemeindlich verfassten Schriftformen gefordert. Die Sprecherin des Jugendbeirates konnte hierfür die Argumente in der Sitzung vorbringen. Aufgrund der Länge der Sitzung wurde die weitere Beratung jedoch in den Haupt- und Finanzausschuss verlegt. Ein vorher im Kreis der Kollegen gesammelte Stimmungsbild deutet aber auf wenig Verständnis für einen Antrag dieser Art aus dem Jugendbeirat hin. Viele sehen andere Themen beim Jugendbeirat als wichtiger an. Es ist nicht offensichtlich, welches Interesse die Jugend bzw. Jugendarbeit in Tutzing durch so einen Antrag haben sollte. Auch stößt der Antrag an sich auf Ablehnung.