Bericht aus dem Gemeinderat September 2022

Bebauungsplan Neustätterstraße/Waldschmidtstraße

Bereits im Bauausschuss hatten wir die Aufstellung des neuen Bebauungsplans für die Neustätterstraße/Waldschmidtstraße vorberaten. Dabei handelt es sich bei uns in der Gemeinde um ein Geviert noch ohne Bebauungsplan. Dem geschuldet sind dort in den letzten rund 6-8 Jahren Bauprojekte nach §34 entstanden, die den Gebietscharakter doch deutlich verändert haben. Der Autoverkehr hat durch teils deutliche Erhöhung der Wohneinheiten erheblich zugenommen, was die Enge der Straßen kaum hergibt. Durch mehr parkende Autos, bis hin zu Wohnmobilen, wird es zunehmend für die Müllabfuhr und den Winterdienst schwierig, ihre Aufgaben zu erledigen. Da auch jetzt noch größere Grundstücke mit der Option auf Teilung oder mehrere Gebäude, gesteigerte Wohneinheiten mit zunehmend erschwerter Erschließung bestehen, ist der vorberatene Aufstellungsbeschluss einstimmig im Gemeinderat angenommen worden.

Sanierung Hauptstraße Nord

Von Seite der Bürgermeisterin und der Verwaltung, wohl aber auch im Interesse einiger Gemeinderäte, kam erneut der Belag des Gehwegs auf die Tagesordnung. Bereits in der letzten Wahlperiode war der mehr innerorts gelegene Gehwegbelag in gepflasterter Ausführung beschlossen worden. Der weiter außen, im nördlichen Teil gelegene Gehweg, sollte geteert werden. Dies war vor allem eine Kostenentscheidung gewesen. Auf Bestreben einzelner Ratsmitglieder wurde nach neuerlicher Kostenschätzung eine erweitere Pflasterung des Gehwegs bis zur Politischen Akademie beschlossen. Dem hat auch die FDP, wie auch die anderen Gruppierungen, zugestimmt. Der Vorstoß der weiteren Pflasterung bis an die Ortsgrenze war nicht vorbesprochen und weder im UEV noch im Hauptausschluss von der Kostenseite diskutiert oder zumindest vorgestellt worden. In der Sitzung hieß es dann nur, die Kämmerin hält die überplanmäßigen Kosten von weiteren 50.000 € für machbar. Dies war der FDP und auch zwei CSU-Kollegen zu wenig, um in der in unserer Gemeinde grundsätzlich angespannten Finanzsituation zuzustimmen. Erschwert wird dies durch die derzeitige schwer abzuschätzende zukünftige Situation. Dabei waren sich alle grundsätzlich darüber einig, dass es optisch natürlich die schönere Variante ist. Auch birgt sie den Vorteil, bei späterer Notwendigkeit den Gehweg für das Verlegen von Leitungen wieder eröffnen zu können, auch ohne sichtbare und bleibende Spuren.

Bestellung des 3. Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten

Dr. Franz Mattheis wurde einstimmig zum Eheschließungsbeamten berufen. Er wird hierfür einen Kurs belegen und kann anschließend unsere 1. Bürgermeisterin Frau Greinwald und unsere 2. Bürgermeisterin Frau Dörrenberg als einziger männlicher Kollege verstärken.

Bebauungsplan Andechser Hof

Aus dem Bauausschuss ist noch der Billigungsbeschluss für den ehemaligen Andechser Hof zu erwähnen, einem wirklich zentralen, ortsbildenden Platz an der Hauptstraße. Der Bebauungsplan ist über mittlerweile gut drei Jahren gereift, vom Stadtplaner Prof. Burgstaller eng begleitet worden und anfänglich auch eng mit dem Investor abgestimmt gewesen. In der Folge gab es jedoch für unüberwindbar empfundene Hürden, sowohl von Seiten der Gemeinde/des Gemeinderats und des Investors, die zu einem Scheitern des zweiten Städtebaulichen Vertrags geführt haben. Der Investor hatte daraufhin öffentlich klar gestellt, kein weiteres Interesse an einem Bauvorhaben dort zu haben. Es folgte eine Veränderungssperre, da bereits andere Bauanträge für das Grundstück bei der Gemeinde eingingen und der Bebauungsplan fand jetzt nach Auslegung seinen Billigungsbeschluss im Bauausschuss. Damit hat die Gemeinde ihren möglichen Beitrag geleistet, klare Verhältnisse zu schaffen, um kein Spekulationsobjekt wie den Seehofer entstehen zu lassen. Dennoch hat die FDP klar gestellt, den Bebauungsplan mehr als Grundlage für neue Gespräche mit Investoren zu sehen. Aktuell ist es wichtiger denn je, überhaupt einen Investor zu haben, um auch an dieser wichtigen Lage des Ortes etwas entstehen zu lassen. Hierfür sind Kompromisse von allen beteiligten Seiten nötig.


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