Bericht aus dem Gemeinderat März 2023
Baugenehmigung Containeranlage
Im März fanden zwei Gemeinderatssitzungen statt. Eine zweite wurde extra für die eilig benötigte Bebauungsplansatzung für die Errichtung der Containeranlage für die Flüchtlinge im Klostergarten einberufen. Dies wurde ohne neuerliche große Diskussion einstimmig beschlossen. Vorgesehen ist damit eine Unterbringung von bis zu 140 Flüchtlingen unterschiedlicher Herkunft. Es ist geglückt, zumindest einen Teil der Parkplätze für das Krankenhaus Tutzing zu erhalten. Dennoch wird die Parkplatznot für das Krankenhaus und den gesamten Ort Tutzing verschärft.
Mobilfunkmast Monatshausen
Thema war die Baugenehmigung für den Mobilfunkmast. Zuvor hatten sich Verwaltung und Gemeinderat von einem Fachjuristen bezüglich des weiteren Vorgehens beraten lassen. Es gab drei Ansätze doch noch Einfluss auf den Mast nehmen zu können. Zum einen ging die Aufforderung an das ausführende Unternehmen zu belegen, dass Masten für die Netzabdeckung erforderlich sind. Zum andern wird die vom Unternehmen angestrebte Höhe von über 50 Metern angezweifelt. Als letzter Ansatz wird die Prüfung des von der Gemeinde alternativ vorgeschlagenen Standorts gefordert. Mit diesen drei Begründungen wurde der Bauantrag abgelehnt. Um den auf Gemeindegrund befindlichen alternativen Standort überhaupt anbieten zu können, musste ein im Jahr 2021 gefasster Beschluss teilweise zurückgenommen werden. Damals war mit einer sehr knappen Mehrheit, auch gegen den deutlich geäußerten Wunsch der FDP, der Beschluss gefasst worden „keine gemeindlichen Liegenschaften für die Errichtung von mit 5G-Technik zu bestückende Funkmasten zuzulassen“. Gelegenheit, diesen sinnlosen Beschluss im Gesamten neu zu beraten und neu abzustimmen, hat sich in der Sitzung leider nicht ergeben.
Bürgerinitiative „Tutzing klimaneutral“
Die Bürgerinitiative „Tutzing klimaneutral“ hat sich im Gemeinderat vorgestellt. Dabei ist neben einigen konkreten Vorschlägen für die Erreichung einer Klimaneutralität auch ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat gefasst worden. Der Gemeinderat möchte sich der Unterstützung dieser klimaneutralen Bestrebungen nach Möglichkeit anschließen. Mehr als ein „grüner Daumen“ war dieses Bekenntnis jedoch nicht.
Kommunale Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnologie
Nach einiger Vorbereitung haben sich die Gemeinden Andechs, Berg, Feldafing, Pöcking, Tutzing und die Stadt Starnberg für eine gemeinsame Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnologie entschieden. Dazu wurde eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Die Gemeinde erhofft sich eine bessere IT-Zusammenarbeit und Unterstützung. Dies ist vor allem auch vor dem Hintergrund eines zunehmenden Personalmangels bei Fachkräften in diesem Bereich sinnvoll.
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Beitritt zur „Initiative lebenswerte Städte und Gemeinden“
Der Antrag der Grünen beinhaltet, die Höchstgeschwindigkeit auch auf Staatsstraßen auf Tempo 30 herabsetzen zu können und diese Entscheidung in die Hände der Gemeinde zu geben. Nach Ansicht der FDP zielt dieser Antrag gerade in Tutzing lediglich darauf ab, weitere Tempobeschränkungen innerorts auf 30 vorzubereiten. Nach unserer Überzeugung ist in Tutzing an vielen entscheiden Stellen bereits Tempo 30 eingeführt. Für die Staatsstraße in Tutzing, die Hauptstraße, um die es hier damit ausschließlich geht, ist auch jetzt bereits an Brennpunkten, wie zum Beispiel vor den Schulen, ein Tempolimit umgesetzt. Weitere Stellen kommen nach Ansicht der FDP dafür gar nicht sinnvoll in Frage.