Bericht aus dem Gemeinderat Juli 2021

Im Juli gab es zwei Sitzungen des Gemeinderats in Tutzing. In der ersten Sitzung am 6. Juli ging es im öffentlichen Teil erneut lediglich um Bauangelegenheiten. Dabei war ein Großteil bereits als Empfehlungsbeschluss des Bau- und Ortsplanungsausschusses vorgelegen. Von überörtlicher Bedeutung war hierbei kein Beschluss, auch wir als FDP konnten diese ohne Einschränkung mittragen.

In der Sitzung vom 27. Juli steht der Bericht der Musikschule Weilheim auf dem Programm. Hier gibt es eine gut funktionierende Kooperation der Nachbargemeinde Weilheim, Bernried und Tutzing. Auch im Haushalt ist zur Unterstützung der Musikschule ein nicht erheblicher Beitrag jährlich eingeplant.

Daneben geht es um die Satzung zur Regelung der Benutzung der Sporteinrichtung der Gemeinde sowie um die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Benutzung der Sporteinrichtung der Gemeinde Tutzing. Beide Satzungen sind in vorangegangenen Sitzungen schon diskutiert worden.

Kontrovers wird sicherlich ein Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Erarbeitung einer Freiflächengestaltungssatzung diskutiert werden. Die Gemeinde Tutzing hat bereits eine umfangreiche Grünordnungssatzung. Dabei ist ein 5 m breiter Grünstreifen zur öffentlichen Straße sowie die nur maximal zweimal mögliche Unterbrechung für eine Autozufahrt und für einen Gehweg geregelt. Einer übermäßigen Flächenversiegelung ist dabei also bereits Einhalt geboten. Ein ebenfalls im Antrag der Grünen, auch nach den Ereignissen der Überschwemmungen, gefordertes Verbot von „Kiesgärten“ und „Kunstrasenflächen“ sehen wir als kein zentrales Problem der Hochwasserentstehung. Wir wollen uns dort auch erstmal Anzahl und Ausdehnung im Bereich der höher gelegenen Ortsteile aufzeigen lassen und erwarten hier keine nennenswerten Beitrag zu „Versiegelung“. Der Antrag erscheint situativ und sehr aktionistisch.

Abschließend soll über den eigentlich jährlich am 26.12. stattfindenden „Stephaniritt“ abgestimmt werden. Letztes Jahr ist dieser beizeiten wegen der Corona Pandemie abgesagt worden. Auch wenn im Laufe des Herbsts sicher erneut mit einem deutlichen Anstieg der Inzidenz zu rechnen ist, kann hier nach aktueller Lagebeurteilung eine Veranstaltung im Freien und mit einer dann noch höheren Impfquote sowie den hinlänglich verinnerlichten AHA-Regeln nicht jetzt schon wieder abgesagt werden. Wir möchten ein Verschieben der Entscheidung zumindest bis in den Oktober erreichen.


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