Bericht aus dem Gemeinderat Juli 2020

Hauptthema der Gemeinderatssitzung vom 7. Juli war die Verabschiedung einer Geschäftsordnung. Eine der größten Veränderung zur letzten, war das Wegfallen des Rederechts von Gemeinderäten, die nicht in einem Ausschuss als Mitglied bestellt waren. Bisher waren hier neben dem nicht vorhandenen Stimmrecht zumindest ein Rede- bzw.  Beitragsrecht. Der Musterordnung folgend wurde hier jetzt darauf verzichtet.

Im Anschluss wurden 16 Referate verteilt. Um diesen mehr Gewicht zukommen zu lassen, wurde die Bürgermeisterin und die Verwaltung gebeten, die jeweiligen Referenten bei Ihren Themen mehr einzubinden. Umgekehrt wird von den Referenten auch eine Schaffens- bzw. Erfolgsbilanz Bach rund zwei Jahre eingefordert.

Ein weiterer kontrovers diskutierter Punkt war ein von Haupt-, Finanz und Werkausschuss vordiskutierter  Beschluss für die zentralen Tutzinger Grünanlagen. Dabei wurde abschließend beschlossen, dass Hunde grundsätzlich auf Kinderspielplätzen verboten sind und an der Brahmspromenade sowie dem verbinden Weg bis zum Nordbad nur noch an der Leine zu führen sind.

Ein Antrag der GRÜNEN für die jeweilige Live Übertragung der Sitzungen aus Gemeinderat und Ausschüssen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dies auf Grund der damit verbundenen Kosten, dem zu erwartenden mangelnden dauerhaft/anhaltenden Interesse und der potentielle möglichen sowie dabei vor allem in falschem Zusammenhang  zu setzenden Mitschnitten. Dem Vorwurf der Intransparenz steht die sowieso jederzeit mögliche Teilnahme an Sitzungen und der Begleitung durch die Presse entgegen.

Als weitere Nebenpunkte wurden eine Satzung für die Benutzung von Obdachlosen Unterkünften sowie die dazugehörige Satzung über die Erhebung der Gebühren hierfür verabschiedet.

Abschließend wurde für die Verwaltung eine Antikurruptionsrichtlinie in Analogie zu anderen Gemeinden erlassen.


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