Bericht aus dem Gemeinderat Januar 2021

Im Dezember hat Sich der Rat gemeinsam für eine Änderung der Sitzungen wegen der Corona-Pandemie entschlossen. Bis Anfang März werden keine Gemeinderatssitzungen mehr stattfinden, um die Anzahl der sich treffenden Ratskollegen zu reduzieren. Es finden nur noch die Ausschusssitzungen statt. Diesen wurde jedoch in ihren Bereichen die Entscheidungsermächtigung erweitert. Wenn dann wieder der gesamte Gemeinderat zusammentreffen kann, werden dieser zuvor stellvertretenden Beschlüsse erneut nachträglich formal bestätigt.

Im Bau- und Ortsplanungsausschuss wurde zunächst für das Bahnhofsareal die aktuelle Planung für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan durch die zwei Investoren Vorgestellt. Ziel der Gemeinde ist hier einen Teil der entstehenden Wohnfläche als günstigeren Wohnraum für „Sozial schwächere“ anbieten zu können. SoBorn ist an dieser Stelle, da nicht Außenbereich, nicht möglich, so dass es auch eine gute Zusammenarbeit abkommt. Als Vorgabe gibst es bereits drei auf dem Gelände situierte Gebäude durch den Gemeinde-Architekten Büscher. Dabei sind sowohl Wohn- als auch Geschäftsflächen, die Umrisse und Wandhöhen wie auch die Dachformen vorgegeben und vom alten Gemeinderat befürwortet worden. Wir als FDP haben, wie die übrigen Kollegen, eine weitere Erhöhung des südlichsten Baus, wie von den Bauwerbern geplant, nicht befürwortet. Wünsch derer war, sowohl die Gewerbeflächen zu reduzieren, als auch die Gebäudehöher zu erweitern, um noch mehr Wohnfläche zu generieren. Als gemeindliches Kompromissangebot sind wir für die Rentabilität des Vorhabens jedoch bereits zumindest auf Gewerbefläche zu verzichten. Dies auch vor dem Hintergrund zwar nicht auf Gewerbeeinnahmen verzichten zu wollen bzw. können, jedoch bereits einigen Leerstand in der Gemeinde für Gewerbe verschiedener Größe bereits zu haben. In der aktuellen Pandemielage ist erst recht mit keiner schnellen Änderung zu rechnen.

Erfreulich war der nächste Tagesordnungspunkt. Hier konnte nun endlich ein für beide Seiten gut akzeptabler Kompromiss für den lange von den Bauwerbern erwarteten Bebauungsplan im Seeuferbereich (Bebauungsplan Nr. 91) gefunden werden. Das eine Bauvorhaben kann dort nun beendet werden. Ein „Turm“ zum See wird ein etwas nach hinten versetztes „Ausgebauter Dachbereich“. Das andere Bauvorhaben kann jetzt in die konkrete Planung und Umsetzung gebracht werden. Die FDP hatte sich hier vorallen bei einem unklaren Punkt, was auf dem Grundstück nun alles Bestandsrecht und damit für die Berechnung der auch wieder zu bebauenden Grundfläche zu werten ist, wiederholt in persönlichen Gesprächen eingebracht. Bis zum Schluss blieb jedoch nicht eindeutig, ob die „Schwimmhalle“ nur Schwimmhalle oder eben doch ein Nebengebäude mit Bestandsrecht ist. Abschließend wurde dies jetzt doch ins reguläre Baurecht mit aufgenommen.

Ein weiterer schon lange in Bearbeitung befindlicher Bebauungsplan für Teile der ersten und vor allem zweiten Reihe an der Hauptstraße konnte ebenfalls endlich nach wiederholter Auslegung und Abwägung endlich finalisiert werden.

Wichtiger Abschluss der öffentlichen Sitzung war der neuen BayBO, gültig aber 02/2021 mit einer Satzung zuvor zu kommen. Dort schließt sich Tutzing, wie mehrheitlich im Landkreis Starnberg, dem Entwurf des Landratsamts an.

Daneben arbeitet der kleine „Arbeitskreis Mobilität“, bestehend aus einem Gemeinderatsmitglied der CSU, Freie Wähler, Grüne und mir, weiter an der Umsetzung eines statischen Parkleitsystems. Ziel ist es hier, vor dem zu erwarteten erneuten besonderen Ansturms von Tagesgästen im „zweiten Corona-Sommer“ besser aufgestellt zu sein. Die Gäste sollen hierbei bereits an den Ortseingängen mittels großer Übersichtstafeln auf die vorhandenen Parkplätze hingewiesen werden. Im Ort wird auf weiteren kleinen Wegweisern die Parkleitung fortgesetzt. Damit soll der Parksuchverkehr reduziert und die Autos vor allem weg vom See geführt werden.


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