Bericht aus dem Gemeinderat Dezember 2020
Auf Grund der Anzahl an Tagesordnungspunkten wurde bereits vor der ersten Gemeinderatssitzung am 01.12. eine zweite Sitzung für den 08.12. angekündigt. Dafür ist am zweiten Termin der Haupt- und Finanzausschluss ausgefallen. Corona bedingt fehlten in beiden Sitzungen auch abwechselnd einige Ratsmitglieder, u.a. auch die Bürgermeistern selbst, die dann vom Dritten Bürgermeister vertreten werden musste
Ein schon lang vom Städtebauplaner Prof. Burgstaller begleitetes Bauvorhaben in sehr markanter Lage an der Ortsdurchfahrt in der Hauptstraße gegenüber dem Gymnasium Tutzing wurde das Gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es ist auch deshalb ein besonderes Bauvorhaben, weil das jetzt zu ersetzende Gebäude das Eingangsbild Tutzings bereits seit dem vorletzten Jahrhundert geprägt hat. Die mit Bauwerber und Städtebauplaner eingewickelte Lösung ist aber in der Summe klar Mehrheitsfähig gewesen.
Vordermann Vodafone AG gab es eine Standortanfrage für die bessere Netzabdeckung entlang der Bahnlinie nach Süden. Da der von Vodafone vorgeschlagene Szandort noch weiter von den nächstgelegenen Wohngebäuden ist, als der bisher genutzte, besteht hier Zustimmung. Interessant in diesem Zusammenhang war auch noch einmal das angeschnittene Thema 5G. Die zuletzt mit knapper Mehrheit, trotz unter anderem den Gegenstimmen der FDP, erreichte Verweigerung der gemeindlichen Ligenschaften als Standorte für 5G-Sendemasten wird weiter ins absurde gezogen („Moratorium für ein 5G freies Tutzing“). Eine Anfrage bei der Telekom erbrachte, dass bereits große Teile des Gemeindegebiets mit 5G abgedeckt sind.
Unsere zweite Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg (CSU) wurde zur Standesbeamtin ernannt und kann jetzt auch Eheschließungen vornehmen.
In der zweiten Gemeinderatssitzung mussten zwei große und bereits lange aufgeschobene Bebauungspläne noch am Tag vor der Sitzung wieder von der Tagesornung genommen werden. Das für den Bebauungsplan mit verantwortliche Planungsbüro war geschlossen in Quarantäne geschickt worden, so dass der Verwaltung noch keine abschließende Vorstellung und Besprechung möglich schien. Dies ist in Augen der FDP um so ärgerlicher, weil diese beiden Themen schon so lange anstanden und die Bauwerber einfach nicht weiter kommen.
Ein Antrag der CSU Fraktion für ein „Haus der Vereine“ wurde kontrovers diskutiert. Vor allem die Bürgermeistern sah keinen wirklichen dringenden Bedarf für ein solches Haus. Einig waren sich alle einschließlich des Antragstellers, dass es vom Haushalt her keine zeitnahe finanzielle Möglichkeit hierfür gibt. Dabei war jedoch der Vorschlag das derzeit von der JM (=Junge Manschaft) genutzte ehemalige Sportlerstüberl am Sportplatz auch anderen Vereinen zugänglich zumachen eine schöne Zwischenlösung. Dies soll jetzt organisatorisch weiter abgeklärt werden.
Abschließend wurde unser FDP Antrag auf einen Jugendbeirat behandelt. Hier hatten wir im Vorfeld einiges recherchiert und zusammen mit einem besonders engagierten Jugendlichen aus anderen Jugendsatzungen (u.a. Gauting, Krailing) einen Satzungsentwurf für Tutzing erarbeitet und dem Antrag als Vorschlag angehängt. Entscheidend war uns, dass wir, auch nach Krailinger Vorbild, keine finanzielle Belastung des Gemeidehaushalts damit verbinden wollten. Auch haben wir ganz klar keine Notwendigkeit einer eigenen Verwaltungsstelle für die Arbeit eines Jugendbereits gesehen. Dieser soll unserer Vorstellung nach unabhängig Themen und Vorschäge erarbeiten und in bis zu vier Sitzungen im Jahr auch eigene Anträge einbringen können. Bindeglied ist hierbei eigentlich nur der Jugendreferent. Der ist bei uns in der Gemeinde ein bereits lange mit der Jugend befasster Kollege (u.a. Auch im Kreisjugendring). Der sieht hier leider, ganz anders als wir und auch weitere Gemeinderatskollegen die Möglichkeit, den Jugendbeirat mit einer Verwaltungsstelle zu verknüpfen und über den Kreisjugendring mit Fördergeldern auszustatten. Der Rat war sich also erstmal einig, einen Jugendbeirat zu wollen. Leider gab es aber noch Unstimmigkeit, was die Zeitschiene und die Anbindung an Verwaltung und Finanzmittel anbelangt. Beschlossen wurde, dass Jugendreferent und der Referent für die Vereine zusammen „mit den Jugendlichen“ die Satzung weiter auf Tutzinger Bedürfnisse anpassen und den weiteren Prozess voranbringen. Hier haben wir über den bei uns sehr engagierten Jugendlichen Paul Friedrich weiter den Fuß in der Tür und werden vor allem die Zeitschiene nicht außer Augen lassen. In der Süddeutschen Zeitung konnten wir das Thema auf jedenfalls auch schon gut positionieren.
