Bericht aus dem Gemeinderat April 2021
Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Beratung über das weitere Vorgehen bei der Sanierung der Grund- und Mittelschule. Die Notwendigkeit der Sanierung ist seit Jahren bekannt und ebenso lange auch in der Planung. Die nun endlich konkrete Planung bedarf der Finanzierung. Hierfür soll jetzt ein Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen werden. Dabei wird die Finanzierung bis 2025 „vorgestreckt“ und belastet damit den aktuellen und die bis 2025 folgenden Haushalte zunächst nicht. Erst nach Ablauf der Vor- oder Zwischenfinanzierung kann die Gemeinde entscheiden, ob und wieviel Kredit aufgenommen wird, was sich bis dahin an (positiver) Entwicklung auf Seiten der Gewerbesteuereinnahmen ergeben hat oder ob doch Liegenschaften der Gemeinde zur Finanzierung veräußert werden müssen. Der auch von der FDP mit- getragene Entschluss sieht vor, beim Landratsamt eine Zustimmung zu diesem Geschäftsbesorgungsvertrag zu bekommen. Es bleiben dabei durchaus etwas „Bauchschmerzen“, vor allem wegen der möglicherweise nötigen Veräußerung gemeindlicher Liegenschaften – insbesondere hier auch der Kustermann-Villa. Um aber die für die unbestritten nötige Sanierung der Grund- und Mittelschule möglichen Fördergelder zu bekommen, muss der Entschluss jetzt her. Eine erneute Diskussion über einen ggf. ebenfalls möglichen Neubau der Schule oder andere Formen der Sanierungen kommt jetzt einfach zu spät.
Als nächstes wurde uns vom Planungsverband die aktuellen Fortschritte im Bebauungsplanverfahren für das Seehof-Areal vorgestellt. Auch hier besteht ein enger Zeitplan, läuft doch die bereits einmal verlängerte Veränderungssperre diesen Oktober aus. Auf Grund des guten Fortschritts mit schlüssigen Gutachten fiel es hier nicht schwer, dem Beschluss zum weiteren geplanten Vorgehen zuzustimmen.
Ein weiteres Update gab es zum dritten Bauabschnitt der Tutzinger Ortsdurchfahrt. Der eigentlich nach dem südlichen Abschnitt geplante mittlere Abschnitt der Ortsdurchfahrt war in seiner Reihenfolge schon vor einiger Zeit getauscht worden. Eine Brücke, die für die Umfahrung bei den Straßenbauarbeiten im mittleren Abschnitt unabdingbar ist, muss erst ertüchtigt werden, um die dabei entstehenden Lasten tragen zu können. Somit beginnen wohl im Juni dieses Jahres die Straßenbauarbeiten im nördlichen Teil der Ortsdurch- fahrt vom Ortsschild im Norden beginnend bis zur Sparkasse in Tutzing.
Abschließender interessanter Punkt für die FDP war der Stand bei der Initiierung eines Jugendbeirats. Den Antrag hierfür hatte die FDP im Dezember letzten Jahres eingebracht. Diesmal war es unter Corona-Auflagen (alle Ratsmitglieder, alle Gäste und alle Zuhörer konnten sich vor der Sitzung freiwillig einem COVID Schnell- Test unterziehen) auch möglich, vier der in die Vorbereitungen eingebundenen Jugendlichen selber vortragen zu lassen. Mit dabei waren auch zwei bereits im Ortsverein eingebundenen FDPler (u.a. Paul Friedrich). Die Ausführungen der Jugendlichen fanden durchweg anklang. Die Wahl und damit der eigentliche Start der Sacharbeit soll noch vor den Sommerferien gelingen.
