Januar Bericht aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatsitzung Mitte Januar wurde im Grunde genommen nur ein beherrschendes Thema besprochen und mehrheitlich beschlossen: die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2023. Der Haushalt 2020 wird zwar vor allem durch die erfreuliche, kontinuierliche Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen positiv beeinflusst, jedoch ist der finanzielle Spielraum der Gemeinde nach wie vor eng und vor allem durch einen unverändert hohen Bedarf an Instandhaltungen gemeindlicher Liegenschaften und zukünftig hohe Investitionen geprägt. Diese sind in der mittelfristigen Planung mit rund 6,8 Mio. EUR angesetzt. Als wesentliche Positionen seien hierbei die Erneuerung der Hauptstraße samt Wasserleitungen, die Schadenbeseitigung in der Würmseehalle sowie ein Brunnenbau und eine Brunnensanierung genannt.

Kreditaufnahmen sind im Jahr 2020 nicht geplant, allerdings eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rund 5 Mio. EUR, was die aktuelle Rücklage um die Hälfte reduziert. Nicht darin enthalten sind jedoch Aufwendungen für die Sanierung der Mittelschule (siehe Bericht von 12/2019), welche Eigenkosten der Gemeinde zwischen 4 und 7,3 Mio. EUR verursachen. Hierbei ist es noch vollkommen offen, wo das Geld herkommen soll!

Der auch von der FDP beklagte Zustand gemeindlicher Liegenschaften wurde diesmal bei den Planungen berücksichtigt. So wird im Vermögenshaushalt 2020 ein Betrag von knapp 550.000 EUR für Instandhaltungen eingestellt und im Vermögenshaushalt sind für Generalsanierungen, Erweiterungen und Neubauten Beträge von über 3 Mio. EUR vorgesehen.


Neueste Nachrichten