Tutzing hat einen neuen Bürgermeister
Nachdem auch mit alleiniger öffentliche Unterstützung der FDP Ortsgruppe und der FDP Fraktion im Gemeinderat der Bürgermeister der CSU Ludwig Horn letztes Jahr erfolgreich mit zwei Drittel Mehrheit zum Bürgermeister gewählt wurde, wurde dieser unter Teilnahme einer größeren öffentlichen Besucherschaft in der Gemeinderatssitzung Anfang Februar vereidigt. Als Listennachfolger für die CSU wurde der Fischermeister Rolf Beck vereidigt.

Sitzungsgelder
Jeder Gemeinderat erhält in Tutzing eine Aufwandsentschädigung von 30 € pro teilgenommen Sitzung. In einem Antrag der Grünen, wollten diese eine Regelung einführen, wobei eine Mindestteilnahme von 50 % der Sitzöffnungszeit erforderlich wäre, um dieses Sitzungsgeld zu erhalten. Aus Sicht der FDP wie auch dem Großteil der anderen Fraktionen, wird in diesem Antrag ein Vorwurf mit formuliert, wonach die Sitzungen von den Gemeinderäten aus monetären Aspekten besucht werden. Auch der Ansatz hierbei zu sparen, ist ein sehr er vordergründig. Betrachtet man die Zeit, in der ein Gemeinderat wegen Krankheit oder terminliche Überschneidungen in der Sitzung Von seinem Vertreter ersetzt wird und damit also zweimal 30 € bezahlt werden, beläuft sich in der Betrachtung der laufenden Legislatur auf unter 200€. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Mobilfunkmast Monatshausen
Erneut kam es zur Besprechung des Vorhabens der Errichtung eines Mobilfunk Master von Vodafone bei Monatshausen. Hierbei wurde bereits der von der Gemeinde abgelehnte Bauantrag vom Landratsamt ersetzt. Auch ein Tekturantrag, mit einem nur um 30 cm höheren Mast, der ebenfalls von der Gemeinde die Genehmigung verweigert wurde, wurde ebenfalls vom Landratsamt ersetzt. In der Sitzung ging es darum, ob die Gemeinde gegen diesen Beschluss klagen soll. Der von der Gemeinde beauftragte Anwalt stellte dar, dass es durchaus eine Chance vor Gericht zum anfechten der Baugenehmigung gibt. Die juristische Beratung sei durch die Rechtschutzversicherung der Gemeinde abgedeckt. Allerdings wäre hierzu ein zusätzliches Gutachten in Höhe von 13-15.000 € nötig, um auch die technischen Voraussetzungen eines alternativen Standortes entsprechend darstellen zu können. Diese alternative Standort ist auch von der Gemeinde angeboten worden, allerdings wegen eines nur mit knapper Mehrheit 2020 gefällten Gemeinderats Beschlusses Initial nicht angeboten worden.  Dabei wurde beschlossen, keinen Gemeindeeigenen Grund für 5G fähige Masten anzubieten.

Da jedoch auch der gemeindliche Rechtsanwalt einen möglichen Erfolg nur im Einspruch für die jetzt erteilte Baugenehmigung gesehen hat und keine wirkliche Option auf eine Verhinderung eines Funkmaster in unmittelbarer Nähe des jetzt gewählten Standort gesehen hat, habe ich mich im Einklang unserer Ortsgruppe alleinig gegen eine Klage hier ausgesprochen. Im Vordergrund dieser einheitlichen Entscheidung wirkt mir ein falsch verstandenes Verständnis für die in der Umgebung betroffenen Einwohner Monatshausen zu stehen. Der Errichtung, Druck für Funkmasten ist von Seiten der Bundesregierung so hoch und die Hürden für eine Baugenehmigung so niedrig, dass eine Verhinderung unmöglich erscheint.

Feuerwehr Drehleiter
Als abschließender Punkt wurde eine Zweck Vereinbarung mit den Gemeinden, Gauting und Berg für die Beschaffung jeweils einer Feuerwehr Drehleiter geschlossen. Mit Tutzing zusammen benötigen diese beiden weiteren Gemeinden auch eine neue Feuerwehrdrehleiter. Über die Bündelung der Bedürfnisse ist hier eine bessere Ausschreibung möglich.