Bericht aus dem Gemeinderat November 2020
Die ersten Tagesordnungspunkte drehten sich allesamt um „Groß-“ Bauprojekte bzw. Bebauungspläne. Hervorzuheben ist die Planungskonzeption für das ehemalige Seehofareal. Da mit der zuletzt beschlossenen ersten Verlängerung der Veränderungssperre die Zeit doch sehr drängt, tut sich jetzt doch auch einiges. Es wurde uns ein Gebäudeensemble im Norden des Grundstücks aneinandergereiht mit einem Mitarbeiterwohnhaus und drei nur über geschlossene Verbindungsgänge mit einander verbundenen drei Hotelgebäuden vorgestellt. Im Süden des Grundstücks zur Evangelischen Akademie hin kann so ein offener Platz („Schloss-Platz“) entstehen, über den auch der umgeleitete Bareiselbach fließen könnte. Hier sollen die Tutzinger Bürger teilhaben, ggf. Ein Weihnachtsmarkt stattfinden können und von dort im Erdgeschoss Geschäfte und auch die Hotel-Gastronomie besucht werden können. Die FDP hält die derzeit geplante Anzahl an Zimmern von etwa 90zig nur möglicherweise für zu gering, um für Investoren genügend interessant zu sein. Interessierte gäbe es jedoch bereits und der von der Gemeinde mit in die Planung aufgenommene Architekt mit langjähriger Erfahrung in der Verwirklichung von Hotelprojekten, sieht die Voraussetzungen für ein vom Investor erfolgreich geführtes Hotel so als gegeben. Die FDP möchte zudem nicht nur für das Hotel, sondern auch für die Tutzinger zentral gelegene Tiefgaragenplätze zum Einkaufen in der Hauptstraße wie auch für Tagesgäste für die Nutzung des Dampferstegs verwirklicht sehen. An dieser Stelle können nur einmal bei dieser Gelegenheit wertvolle Parkmöglichkeiten geschaffen werden.
Weiterer Punkt war die Vorstellung des Planungskonzepts des Verbandes Wohnen am Schönmoosweg/Sudetendeutschestraße. Da dort jedoch noch einige Wohnungen bewohnt werden ist derzeit schwer abzusehen, wann dort wirklich mit dem Abriss und Neubau begonnen werden kann.
Zu erneut großer Diskussion hat ein gemeinsamer Antrag Der Grünen, der Freien Wähler, der ÖDP und SPD über den weiteren Umgang mit dem Mobilfunk in Tutzing geführt. Dabei ging es wieder vor allem darum, keine Gemeinde eigenen Liegenschaften für 5G Antennen bereit zu stellen. Formuliert war der Antrag jedoch irreführen, als könne damit 5G im Ort verhindert werden – „5G freies Tutzing“! Eine Sach-Diskussion war nicht möglich, das Thema emotional überladen, mit polemischen Argumenten geführt und die Abstimmung im Vornherein abzusehen. Leider waren auf der Seite der FDP, CSU, Bürgerliste für Tutzing und der UWG Traubing drei 5G befürwortende Stimmen nicht anwesend, weshalb der Antrag mit der Stimme der Bürgermeisterin 10:8 angenommen wurde. Dies wäre bei voller Anwesenheit anders ausgegangen. Zumal ein Moratorium gegen 5G im Umwelt-/Enerdie- und Verkehrsausschuss vor einigen Wochen abgelehnt wurde! Wie sehr dieses jetzt von der Gemeinde ausgesandt falsche Signal die Tutzinger Bürger beschäftig, zeigt eine danach auf den Tutzinger „vor Ort News“ fortgeführte Diskussion für die Unterstützung von 5G.
Abschließend wird von der Verwaltung ein in einem CSU Antrag gewünschte Möglichkeit zur „Online Terminvergabe“ für Bürger im Rathaus geprüft und eine 1. Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung sowie eine neue Friedhofsgebührenordnung beschlossen.