Gemeinderatsbericht Januar 2022

Gemeindehaushalt 2022

Die Verwaltung und die mit beratenden Gemeinderatskollegen waren fleißig und es konnte in der ersten Gemeinderatsitzung des Jahres der Haushaltsplan für 2022 besprochen und beschlossen werden. Erfreulich hierbei war vor allem ein gerade wegen Corona nicht erwarteter Überschuss von rund 2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt u.a. durch unerwartet und deutlich gestiegene Gewerbesteuern, gerade in der zweiten Jahreshälfte. Dadurch ist es uns möglich, keine Kürzung der freiwilligen Sozialleistungen vornehmen zu müssen. Dies umfasst besonders dieFörderung und Unterstützung des Freizeitsports und deren Anlagen. Darunter fallen auch hohe Ausgaben für die Kinder/Schüler u.a. mit Sanierung der Mittelschule, dem Einbau zentraler Lüftungsanlagen in den Grundschulen Tutzing und Traubing.

Die steigende Tendenz des Verwaltungshaushalts ermöglicht zunächst weitere Rücklagen für den Vermögenshaushalt, was zukünftig eine Aufnahme von überschaubaren Schulden ermöglicht. Dadurch kann auch die von der Gemeinde in drei Jahren zu zahlende Summe zur Finanzierung der Mittelschule unter Umständen auch über eine Verschuldung bzw. Umschuldung beglichen werden. Damit kann womöglich auf „Notverkäufe“ gemeindeeigener Liegenschaften – im Speziellen geht es hier auch im die Kustermann-Villa – verzichtet werden.

Investitionen sind u.a. der Einbau zentraler Lüftungsanlagen in der Grundschule Tutzing und Traubing, die Sanierung des ehemaligen Lehrerwohnhauses an der Grundschule Tutzing, die Auslagerung der Mittelschule Tutzing in die Fernmeldekaserne Feldafing (während der Sanierung der Mittelschule), die Brückensanierung in der Kirchenstraße (jetzt dringend nötig zur der schon lange geplanten Sanierung der Hauptstraße im mittleren Abschnitt), eben jene Erneuerung der Hauptstraße (Abschnitt Nord und Mitte), die Umsetzung der Planung des Friedhofs in Traubing, der Brunnenbau Pfaffenbergrinne, die Sanierung des Brunnens Kerschlach, die Wasserleitungserneuerung in der alten Traubinger Straße und die Wasserleitungserneuerung in der Hauptstraße (vor und teils während der Erneuerung der Hauptstraßen-Abschnitte).

„Neues“ Ortszentrum Tutzing

Weiterer Tagesordnungspunkt war die erneute Vorstellung des geplanten Ersatzbaus an der Hauptstraße beim „Kohlen Müller“ und ehemaliger „Kleiner EDEKA“. Hier war unser Städteplaner Prof. Burgstaller in der letzten Sitzung gebeten worden, eine niedrigere Höhenentwicklung des Gebäudes vorzustellen. Dabei wurde jetzt überdeutlich, dass E+2+D sich im Höhenverlauf und Höhenvergleich der Hauptstraße bestens einfügt. Dies erst recht, da dieses Gebäude im Hauptteil mit dieser Höhenentwicklung gut weitere drei Meter weg von der Hauptstraße und der jetzigen Häuserkante rutscht und an beiden Seiten von zwei niedrigeren Kopfgebäuden mit E+1 flankiert wird. Auch wäre es bei einer niedrigeren Höherentwicklung, zwar ohne Minderung des dort bestehenden Baurechts, zu einer geringeren Entstehen von Wohnraum gekommen. Der dadurch mehr entstehende Wohnraum soll in einem dann festzuhaltenden Städtebaulichen Vertrag kleinteilig und auch EOF gefördert sein. Somit kann hier womöglich erstmals die Tutzinger Satzung zur „sozialgerechten Bodennutzung“ (SoBon) Innerorts Anwendung finden. Einstimmig konnte hier der Planungsverband äußerer Wirtschaftraum München zur Aufstellung eines Bebauungsplan an Hand der Vorlagen von Prof. Burgstaller beauftragt werden.

Weitere Punkte

Weitere Punkte waren die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und der erneut geäußerte Wunsch, doch mit den großen Discountmärkten im Norden und Süden Tutzings bezüglich deren Parkplätze zu Verhandeln. Wunsch vieler Gemeinderäte und Tutzinger Bürger ist eine Möglichkeit , die nach Ladenöffnungszeiten an Wochenendend und Feiertagen nicht genutzten Parkplätze offiziell und ohne Verteilung von Strafzetteln zur Nutzung freizugeben. Gerne auch gegen Gebühr.