Antrag an den Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Krug,

Antrag von GR-Mitglied Hellmut Kirchner (FDP) für die nächste GR-Sitzung am 4.April 2017:

Der GR möge beschließen, den Gewerbesteuer-Hebesatz der Gemeinde Tutzing von 300% auf 240% zu senken. 

Begründung:

Tutzing ist im Hinblick auf Angebot von Schulen, Kitas, medizinischer Versorgung und Freizeitangebot (See) hoch attraktiv.

Dennoch stehen viele Quadratmeter beziehbarer Büroflächen leer, u.a. in bester Lage in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes in dem Gebäude der Tengelmann-Familie Haub, die uns vor geraumer Zeit zur „Einweihung“ eingeladen hatte.

Sowohl in Pöcking wie auch in Grünwald hat der niedrige Gewerbesteuer-Hebesatz von 240% mittelfristig zu bemerkenswerten Ansiedlungen von “Büro-Gewerbe“ (Leasing-Gesellschaften, Beratungsgesellschaften, Verwaltungsgesellschaften) beigetragen, was zu sehr hohen laufenden Einnahmen für die Gemeinden führte.

Die anfänglichen Mindereinnahmen, welche sich zunächst durch die Senkung des Hebesatzes ergeben, betragen – bei einem Gewerbesteuer-Ansatz in 2017 ff. von geschätzten 4 Mio. Euro (bei einem Hebesatz von 300%) – zunächst -0,8 Mio. Euro (durch Senkung des Hebesatzes auf 240%), soweit nicht Neu-Ansiedlung ausgeglichen.

Die Erwartung ist aber, dass auf Grund der dadurch deutlich zunehmenden (Wirtschafts-)Attraktivität Tutzings und durch die Verfügbarkeit von Flächen diese Mindereinnahmen innerhalb von zwei bis drei Jahren ausgeglichen werden können und dann mittel- bis langfristig ein deutlich höherer Gewerbesteuer-Gesamtertrag zu erwarten ist.

Hellmut Kirchner, Gemeinderat, am 22. März 2017